Sonstige Änderungen

Symbolbilder - Anpassungen an Technik und Recht
Symbolbilder - Anpassungen an Technik und Recht
  • Dauer kurzfristiger Observationen

    Symbolbild_Observation

    Die eigenständig von der Polizei anzuordnende kurzfristige Observation von 24 Stunden stößt bislang insbesondere an Wochenenden, Feier- und Brückentagen an zeitlich-rechtliche Grenzen und soll daher ausgedehnt werden können auf nunmehr 48 Stunden. Insbesondere bei Straftaten von erheblicher Bedeutung stellen sich Vorbereitungs- und Durchführungsmaßnahmen oftmals zeitlich gestreckt und länger als 24 Stunden durchgehend dar. Es muss sichergestellt werden, dass auch in diesen immer noch kurzen Zeiträumen eine unverzügliche Observation seitens der Polizei gewährleistet werden kann. Im Gegenzug soll in Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für darüber hinausgehende längerfristige Observationen künftig sofort und nicht erst nach einem Monat ein Richtervorbehalt gelten.

    Symbolbild_Observation

    Die eigenständig von der Polizei anzuordnende kurzfristige Observation von 24 Stunden stößt bislang insbesondere an Wochenenden, Feier- und Brückentagen an zeitlich-rechtliche Grenzen und soll daher ausgedehnt werden können auf nunmehr 48 Stunden. Insbesondere bei Straftaten von erheblicher Bedeutung stellen sich Vorbereitungs- und Durchführungsmaßnahmen oftmals zeitlich gestreckt und länger als 24 Stunden durchgehend dar. Es muss sichergestellt werden, dass auch in diesen immer noch kurzen Zeiträumen eine unverzügliche Observation seitens der Polizei gewährleistet werden kann. Im Gegenzug soll in Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für darüber hinausgehende längerfristige Observationen künftig sofort und nicht erst nach einem Monat ein Richtervorbehalt gelten.

  • Sicherstellung von Buchgeld

    Symbolbild_Buchgeld

    Vorrangig im Blick ist die gefahrenabwehrende Sicherstellung von Online-Währungen wie „Bitcoin“, die derzeit noch nicht möglich ist. Auf diese Weise könnte die Finanzierung gefahrträchtigen oder -erhaltenden Verhaltens verhindert werden. Insbesondere die Beschaffung von Waffen, kinderpornografischem Material o. ä. im sog. Darknet, für die im Gegenzug mit Online-Währungen bezahlt wird, ließe sich so unterbinden.

    Symbolbild_Buchgeld

    Vorrangig im Blick ist die gefahrenabwehrende Sicherstellung von Online-Währungen wie „Bitcoin“, die derzeit noch nicht möglich ist. Auf diese Weise könnte die Finanzierung gefahrträchtigen oder -erhaltenden Verhaltens verhindert werden. Insbesondere die Beschaffung von Waffen, kinderpornografischem Material o. ä. im sog. Darknet, für die im Gegenzug mit Online-Währungen bezahlt wird, ließe sich so unterbinden.

  • Öffentlichkeitsfahndungen

    Symbolbild_Oeffentlichkeitsfahndung

    Künftig soll unter sehr engen Voraussetzungen auch präventiv nach Personen öffentlich gefahndet werden können, um die Identität oder den Aufenthaltsort dieser Person zu ermitteln oder um vor ihr zu warnen. Voraussetzung ist, dass eine dringende Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person abgewehrt werden soll oder es nicht möglich erscheint, die drohende Begehung einer Straftat von erheblicher Bedeutung anders zu verhindern. Die präventive Öffentlichkeitsfahndung ist zur wirksamen Gefahrenabwehr von entscheidender Bedeutung. So soll unter engen Voraussetzungen auch Bildmaterial veröffentlicht oder aber insbesondere an die Medien zur Veröffentlichung gegeben werden können, um Personen, insbesondere auch Vermisste, ausfindig machen zu können.

    Symbolbild_Oeffentlichkeitsfahndung

    Künftig soll unter sehr engen Voraussetzungen auch präventiv nach Personen öffentlich gefahndet werden können, um die Identität oder den Aufenthaltsort dieser Person zu ermitteln oder um vor ihr zu warnen. Voraussetzung ist, dass eine dringende Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person abgewehrt werden soll oder es nicht möglich erscheint, die drohende Begehung einer Straftat von erheblicher Bedeutung anders zu verhindern. Die präventive Öffentlichkeitsfahndung ist zur wirksamen Gefahrenabwehr von entscheidender Bedeutung. So soll unter engen Voraussetzungen auch Bildmaterial veröffentlicht oder aber insbesondere an die Medien zur Veröffentlichung gegeben werden können, um Personen, insbesondere auch Vermisste, ausfindig machen zu können.

  • Einschränkung des Ersuchens auf Datenübermittlung von ausländischen Polizeibehörden

    Einschränkung Datenübermittlung

    Wenn zu befürchten ist, dass dort elementare rechtsstaatliche Grundsätze verletzt werden, ist die Datenübermittlung an Staaten sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen durch die Brandenburgische Polizei zwingend auszuschließen. Die Einhaltung dieser verfassungsrechtlichen Vorgaben gewährleistet das aktuelle Polizeigesetz bereits jetzt. Doch auch umgekehrt soll künftig der gleiche Maßstab angelegt werden: Ersuchen auf Datenübermittlung seitens der Brandenburger Polizei bei ausländischen, über- und zwischenstaatliche Stellen sollen dann unterbleiben, wenn auch eine Datenübermittlung ausgeschlossen wäre.

    Einschränkung Datenübermittlung

    Wenn zu befürchten ist, dass dort elementare rechtsstaatliche Grundsätze verletzt werden, ist die Datenübermittlung an Staaten sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen durch die Brandenburgische Polizei zwingend auszuschließen. Die Einhaltung dieser verfassungsrechtlichen Vorgaben gewährleistet das aktuelle Polizeigesetz bereits jetzt. Doch auch umgekehrt soll künftig der gleiche Maßstab angelegt werden: Ersuchen auf Datenübermittlung seitens der Brandenburger Polizei bei ausländischen, über- und zwischenstaatliche Stellen sollen dann unterbleiben, wenn auch eine Datenübermittlung ausgeschlossen wäre.

  • Richtervorbehalt bei Einsatz v. Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist u. verdeckten Ermittlern

    Vertrauenspersonen und verdeckte Ermittler

    Über den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist und den Einsatz von verdeckten Ermittlern soll künftig eine Richterin oder ein Richter entscheiden (sog. Richtervorbehalt). Die gegenwärtige Anordnung durch den Behördenleiter wäre nicht mehr ausreichend.

    Vertrauenspersonen und verdeckte Ermittler

    Über den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist und den Einsatz von verdeckten Ermittlern soll künftig eine Richterin oder ein Richter entscheiden (sog. Richtervorbehalt). Die gegenwärtige Anordnung durch den Behördenleiter wäre nicht mehr ausreichend.