Neuer Abschnitt zur Abwehr von Terrorgefahr

Symbolbilder - Änderungen im Polizeigesetz (Terrorabwehr)
Symbolbilder - Änderungen im Polizeigesetz (Terrorabwehr)
  • Befragung, Auskunftspflicht, Identitätsfeststellung, erkennungsdienstliche Maßnahmen

    Befragung, Auskunft, Identität

    Wenn aufgrund von polizeilichen Erkenntnissen anzunehmen ist, dass terroristische Straftaten begangen werden sollen, soll die Polizei landesweit Personen befragen dürfen. Eine Person, deren Befragung danach zulässig ist, ist verpflichtet, auf Frage Namen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift und Staatsangehörigkeit anzugeben. Zu weiteren Auskünften ist die befragte Person nur verpflichtet, wenn weitergehende gesetzliche Handlungspflichten bestehen. Auf solche Plichten muss die Polizei hinweisen. Bestehen keine weiteren Pflichten, ist der befragten Person zu erklären, dass weitere Angaben freiwillig sind. Es handelt sich also um eine Maßnahme mit sehr geringer „Eingriffstiefe“.

    Identitätsfeststellungen, sollen hingegen nur an Orten möglich sein, an denen nach polizeilichen Erkenntnissen terroristische Straftaten drohen. Hierbei dürften dann (und wiederum nur an diesem begrenzten Ort), wenn die Identität auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann, auch die Person und mitgeführte Sachen und Fahrzeuge durchsucht werden. Sollte ein Festhalten einer Person zur Identitätsfeststellung erforderlich sein, ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen.

    Ist eine Identitätsfeststellung nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten möglich, sind auch erkennungsdienstliche Maßnahmen (z.B. Aufnahme von Lichtbildern oder Abnahme von Fingerabdrücken) zulässig. Erkennungsdienstliche Maßnahmen sollen auch zulässig sein, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen oder das individuelle Verhalten die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass die betroffene Person eine terroristische Straftat begehen wird.

    Befragung, Auskunft, Identität

    Wenn aufgrund von polizeilichen Erkenntnissen anzunehmen ist, dass terroristische Straftaten begangen werden sollen, soll die Polizei landesweit Personen befragen dürfen. Eine Person, deren Befragung danach zulässig ist, ist verpflichtet, auf Frage Namen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift und Staatsangehörigkeit anzugeben. Zu weiteren Auskünften ist die befragte Person nur verpflichtet, wenn weitergehende gesetzliche Handlungspflichten bestehen. Auf solche Plichten muss die Polizei hinweisen. Bestehen keine weiteren Pflichten, ist der befragten Person zu erklären, dass weitere Angaben freiwillig sind. Es handelt sich also um eine Maßnahme mit sehr geringer „Eingriffstiefe“.

    Identitätsfeststellungen, sollen hingegen nur an Orten möglich sein, an denen nach polizeilichen Erkenntnissen terroristische Straftaten drohen. Hierbei dürften dann (und wiederum nur an diesem begrenzten Ort), wenn die Identität auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann, auch die Person und mitgeführte Sachen und Fahrzeuge durchsucht werden. Sollte ein Festhalten einer Person zur Identitätsfeststellung erforderlich sein, ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen.

    Ist eine Identitätsfeststellung nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten möglich, sind auch erkennungsdienstliche Maßnahmen (z.B. Aufnahme von Lichtbildern oder Abnahme von Fingerabdrücken) zulässig. Erkennungsdienstliche Maßnahmen sollen auch zulässig sein, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen oder das individuelle Verhalten die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass die betroffene Person eine terroristische Straftat begehen wird.

  • Polizeiliche Ausschreibung, anlassbezogene automatisierte Kennzeichenerfassung

    Ausschreibung und Kennzeichenerfassung

    Die bereits bestehenden Befugnisse der Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung, verdeckten Registrierung oder zur gezielten Kontrolle sollen auf Personen ausgeweitet werden, soweit von ihnen die Gefahr der Begehung terroristischer Straftaten ausgeht.

    Die anlassbezogene automatisierte Kennzeichenerfassung soll außer in den bisher geregelten Fällen auch dann erfolgen können, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen oder das individuelle Verhalten einer Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass die Begehung einer terroristischen Straftat droht. Das für Inneres zuständige Mitglied der Landesregierung (das Ministerium für Inneres und Kommunales – MIK) erstattet dem Landtag jährlich einen Bericht unter anderem über jede Maßnahme der anlassbezogenen automatischen Kennzeichenfahndung. Während über die übrigen Maßnahmen, für die eine gesetzliche Berichtspflicht besteht, umfassend berichtet wird, ist das hinsichtlich der anlassbezogenen automatischen Kennzeichenfahndung aus Gründen der Geheimhaltung nicht vergleichbar möglich. Da die entsprechenden Erfassungsanlagen weitestgehend stationär betrieben werden, verbietet sich eine Bekanntgabe ihrer Örtlichkeit, um eine bewusste Umfahrung dieser Standorte beispielsweise durch suizidgefährdete Personen, insbesondere aber auch durch potenzielle Straftäter, zu vermeiden.

    Ausschreibung und Kennzeichenerfassung

    Die bereits bestehenden Befugnisse der Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung, verdeckten Registrierung oder zur gezielten Kontrolle sollen auf Personen ausgeweitet werden, soweit von ihnen die Gefahr der Begehung terroristischer Straftaten ausgeht.

    Die anlassbezogene automatisierte Kennzeichenerfassung soll außer in den bisher geregelten Fällen auch dann erfolgen können, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen oder das individuelle Verhalten einer Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass die Begehung einer terroristischen Straftat droht. Das für Inneres zuständige Mitglied der Landesregierung (das Ministerium für Inneres und Kommunales – MIK) erstattet dem Landtag jährlich einen Bericht unter anderem über jede Maßnahme der anlassbezogenen automatischen Kennzeichenfahndung. Während über die übrigen Maßnahmen, für die eine gesetzliche Berichtspflicht besteht, umfassend berichtet wird, ist das hinsichtlich der anlassbezogenen automatischen Kennzeichenfahndung aus Gründen der Geheimhaltung nicht vergleichbar möglich. Da die entsprechenden Erfassungsanlagen weitestgehend stationär betrieben werden, verbietet sich eine Bekanntgabe ihrer Örtlichkeit, um eine bewusste Umfahrung dieser Standorte beispielsweise durch suizidgefährdete Personen, insbesondere aber auch durch potenzielle Straftäter, zu vermeiden.

  • Aufenthaltsvorgaben und Kontaktverbote

    Aufenthaltsvorgaben und Kontaktverbot

    Durch die Vorschrift soll die Polizei die Befugnis erhalten, zur Abwehr einer Gefahr sowie zur Verhütung von Straftaten Personen zu untersagen, sich an bestimmten Orten aufzuhalten (z.B. Flughäfen, Kraftwerke, Weihnachtsmärkte, Städte), bestimmte Orte zu verlassen (Aufenthaltsvorgabe) oder Kontakt mit bestimmten Personen zu haben (Kontaktverbot). Es ist dabei für eine verhältnismäßige Anwendung der Befugnis zu sorgen: Die Anordnung darf an die Lebensführung der betroffenen Person keine unzumutbaren Anforderungen stellen und die Wahrnehmung berechtigter Interessen (z.B. Arztbesuch) nicht unmöglich machen. Aufenthaltsvorgaben und Kontaktvorgaben stehen unter einem Richtervorbehalt. Das heißt, dass eine Richterin oder ein Richter über die Anordnung der Maßnahme entscheidet und nicht die Polizei.

    Aufenthaltsvorgaben und Kontaktverbot

    Durch die Vorschrift soll die Polizei die Befugnis erhalten, zur Abwehr einer Gefahr sowie zur Verhütung von Straftaten Personen zu untersagen, sich an bestimmten Orten aufzuhalten (z.B. Flughäfen, Kraftwerke, Weihnachtsmärkte, Städte), bestimmte Orte zu verlassen (Aufenthaltsvorgabe) oder Kontakt mit bestimmten Personen zu haben (Kontaktverbot). Es ist dabei für eine verhältnismäßige Anwendung der Befugnis zu sorgen: Die Anordnung darf an die Lebensführung der betroffenen Person keine unzumutbaren Anforderungen stellen und die Wahrnehmung berechtigter Interessen (z.B. Arztbesuch) nicht unmöglich machen. Aufenthaltsvorgaben und Kontaktvorgaben stehen unter einem Richtervorbehalt. Das heißt, dass eine Richterin oder ein Richter über die Anordnung der Maßnahme entscheidet und nicht die Polizei.

  • Telekommunikationsüberwachung an der Quelle (Quellen-TKÜ)

    Quellen-TKÜ

    Durch die fortlaufende Verbreitung verschlüsselter Kommunikation (z.B. „Voice over IP“, Skype, WhatsApp) wird die Überwachung der Telekommunikation zunehmend erschwert. Die technische Verschlüsselung durch die Anbieter erfolgt direkt bei dem Kommunikationsteilnehmer, so dass die Behörden darauf angewiesen sind, die Kommunikation an dieser „Quelle“ technisch zu erfassen.

    Zur Abwehr von Gefahren des Terrorismus soll die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) als eine besondere Form der Telekommunikationsüberwachung zulässig sein. Hier wird die Kommunikation erfasst, bevor diese verschlüsselt wird oder nachdem diese entschlüsselt wurde. Die dadurch erlangten Informationen sind die gleichen wie bei der herkömmlichen Telekommunikationsüberwachung.

    Die Quellen-TKÜ darf grundsätzlich nur durch ein Gericht - lediglich bei Gefahr im Verzug durch die polizeiliche Behördenleiterin oder den Behördenleiter - angeordnet werden. In diesem Fall muss die Anordnung unverzüglich durch ein Gericht bestätigt werden. Die Polizei kann hier nicht ohne Beteiligung einer Richterin oder eines Richters handeln.

    Quellen-TKÜ

    Durch die fortlaufende Verbreitung verschlüsselter Kommunikation (z.B. „Voice over IP“, Skype, WhatsApp) wird die Überwachung der Telekommunikation zunehmend erschwert. Die technische Verschlüsselung durch die Anbieter erfolgt direkt bei dem Kommunikationsteilnehmer, so dass die Behörden darauf angewiesen sind, die Kommunikation an dieser „Quelle“ technisch zu erfassen.

    Zur Abwehr von Gefahren des Terrorismus soll die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) als eine besondere Form der Telekommunikationsüberwachung zulässig sein. Hier wird die Kommunikation erfasst, bevor diese verschlüsselt wird oder nachdem diese entschlüsselt wurde. Die dadurch erlangten Informationen sind die gleichen wie bei der herkömmlichen Telekommunikationsüberwachung.

    Die Quellen-TKÜ darf grundsätzlich nur durch ein Gericht - lediglich bei Gefahr im Verzug durch die polizeiliche Behördenleiterin oder den Behördenleiter - angeordnet werden. In diesem Fall muss die Anordnung unverzüglich durch ein Gericht bestätigt werden. Die Polizei kann hier nicht ohne Beteiligung einer Richterin oder eines Richters handeln.

  • Ingewahrsamnahme

    Ingewahrsamnahme

    Für den Fall, dass die vorgenannten Maßnahmen nicht ausreichen, um die betroffene Person von einer terroristischen Straftat abzuhalten, insbesondere dann, wenn eine betroffene Person den vorgenannten Anordnungen zuwider handelt, ist eine Ingewahrsamnahme vorgesehen. Über die Maßnahme entscheidet eine Richterin oder ein Richter (sog. Richtervorbehalt). Die Ingewahrsamnahme soll einen Zeitraum von bis zu zwei Wochen umfassen. Eine einmalige Verlängerung um nicht mehr als zwei Wochen soll zulässig sein, vorausgesetzt die Anordnungsvoraussetzungen bestehen fort. Der Zeitraum sollte insbesondere auch dafür reichen, eine beabsichtigte Gefährdung bestimmter Veranstaltungen, etwa Anschläge auf Volksfeste oder auf Weihnachtsmärkte, sicher unterbinden zu können.

    Ingewahrsamnahme

    Für den Fall, dass die vorgenannten Maßnahmen nicht ausreichen, um die betroffene Person von einer terroristischen Straftat abzuhalten, insbesondere dann, wenn eine betroffene Person den vorgenannten Anordnungen zuwider handelt, ist eine Ingewahrsamnahme vorgesehen. Über die Maßnahme entscheidet eine Richterin oder ein Richter (sog. Richtervorbehalt). Die Ingewahrsamnahme soll einen Zeitraum von bis zu zwei Wochen umfassen. Eine einmalige Verlängerung um nicht mehr als zwei Wochen soll zulässig sein, vorausgesetzt die Anordnungsvoraussetzungen bestehen fort. Der Zeitraum sollte insbesondere auch dafür reichen, eine beabsichtigte Gefährdung bestimmter Veranstaltungen, etwa Anschläge auf Volksfeste oder auf Weihnachtsmärkte, sicher unterbinden zu können.

  • Strafnorm

    Strafnorm

    In den vorgenannten Fällen soll gegen vorsätzlich unkooperative betroffene Personen bei deutlichen Zuwiderhandlungen auch eine strafrechtliche Sanktion erfolgen können. Nach den allgemeinen Regelungen der Strafprozessordnung wäre insoweit ggf. auch die richterliche Anordnung (Richtervorbehalt) einer Untersuchungshaft möglich.

    Strafnorm

    In den vorgenannten Fällen soll gegen vorsätzlich unkooperative betroffene Personen bei deutlichen Zuwiderhandlungen auch eine strafrechtliche Sanktion erfolgen können. Nach den allgemeinen Regelungen der Strafprozessordnung wäre insoweit ggf. auch die richterliche Anordnung (Richtervorbehalt) einer Untersuchungshaft möglich.

  • Einsatz von Explosivmitteln

    Explosivmittel

    Der Einsatz von Explosivmitteln gegen Personen soll nur die „ultima ratio“ der polizeilichen Maßnahmen zur Terrorbekämpfung sein. Er ist laut Gesetzentwurf der Landesregierung daher grundsätzlich ausgeschlossen. Der Einsatz wäre nur ausnahmsweise zulässig gegen erkennbar zum Töten von Menschen entschlossene terroristische Täter, die Kriegswaffen oder Sprengmittel mit sich führen. Andere Waffen müssten erfolglos angewendet worden sein oder deren Gebrauch müsste offensichtlich keinen Erfolg versprechen. Er wäre nur zulässig, wenn nach den der Polizei zum Anwendungszeitpunkt vorliegenden Erkenntnissen eine Gefährdung Unbeteiligter mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann. Der Einsatz von Explosivmitteln würde auch dem Schutz der eingesetzten Polizistinnen und Polizisten dienen.

    Der gezielte Einsatz von Explosivmitteln zum Töten und zur Erreichung der Fluchtunfähigkeit von Personen wäre unzulässig. Dasselbe gilt ausnahmslos für den Einsatz von Explosivmitteln gegen Personen in einer Menschenmenge. Grundsätzlich wäre er auch ausgeschlossen gegen Personen, die nach Kenntnis oder äußerem Eindruck nicht 14 Jahre alt oder schwanger sind. Der Gebrauch von Explosivmitteln gegen Personen dürfte nur durch den Polizeipräsidenten oder die Polizeipräsidentin angeordnet werden. Nicht alle Beamten sollen Explosivmittel tragen. Die Anwendung soll in der Polizei des Landes Brandenburg ausschließlich durch besonders geschulte Kräfte der Spezialeinheiten erfolgen.

    Explosivmittel

    Der Einsatz von Explosivmitteln gegen Personen soll nur die „ultima ratio“ der polizeilichen Maßnahmen zur Terrorbekämpfung sein. Er ist laut Gesetzentwurf der Landesregierung daher grundsätzlich ausgeschlossen. Der Einsatz wäre nur ausnahmsweise zulässig gegen erkennbar zum Töten von Menschen entschlossene terroristische Täter, die Kriegswaffen oder Sprengmittel mit sich führen. Andere Waffen müssten erfolglos angewendet worden sein oder deren Gebrauch müsste offensichtlich keinen Erfolg versprechen. Er wäre nur zulässig, wenn nach den der Polizei zum Anwendungszeitpunkt vorliegenden Erkenntnissen eine Gefährdung Unbeteiligter mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann. Der Einsatz von Explosivmitteln würde auch dem Schutz der eingesetzten Polizistinnen und Polizisten dienen.

    Der gezielte Einsatz von Explosivmitteln zum Töten und zur Erreichung der Fluchtunfähigkeit von Personen wäre unzulässig. Dasselbe gilt ausnahmslos für den Einsatz von Explosivmitteln gegen Personen in einer Menschenmenge. Grundsätzlich wäre er auch ausgeschlossen gegen Personen, die nach Kenntnis oder äußerem Eindruck nicht 14 Jahre alt oder schwanger sind. Der Gebrauch von Explosivmitteln gegen Personen dürfte nur durch den Polizeipräsidenten oder die Polizeipräsidentin angeordnet werden. Nicht alle Beamten sollen Explosivmittel tragen. Die Anwendung soll in der Polizei des Landes Brandenburg ausschließlich durch besonders geschulte Kräfte der Spezialeinheiten erfolgen.