Anpassungen an Technik und Recht

Symbolbilder - Änderungen im Polizeigesetz
Symbolbilder - Änderungen im Polizeigesetz
  • Ausweitung der sog. Schleierfahndung gegen grenzüberschreitende Kriminalität

    Schleiherfahndung

    Die gegenwärtige Gesetzeslage regelt die Möglichkeit der Identitätsfeststellung im Gebiet der Bundesgrenze bis zu einer Tiefe von dreißig Kilometern. Hier kann die Polizei die zur Feststellung der Identität erforderlichen Maßnahmen treffen (z. B. die Aushändigung mitgeführter Ausweispapiere zur Prüfung verlangen). Kann die Identität nicht festgestellt werden, können die betroffene Person sowie die von ihr mitgeführten Sachen zur vorbeugenden Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität sowie zur Verhütung von Straftaten von erheblicher Bedeutung auch durchsucht werden.

    Die auf diese bestimmte Entfernung zur Bundesgrenze abstellende Regelung hat sich als zu eng erwiesen. Durch die Ergänzung „sowie auf Durchgangsstraßen (Bundesautobahnen, Europastraßen und andere Straßen von erheblicher Bedeutung für die grenzüberschreitende Kriminalität) und in öffentlichen Einrichtungen des internationalen Verkehrs“ soll die polizeiliche Befugnis nach Absicht der Landesregierung in angemessener Weise auf rechtlich und räumlich eng umgrenzte weitere Bereiche im Land Brandenburg ausgedehnt werden. So soll beispielsweise KFZ-Verschiebungen wirksamer, d.h. nicht erst im unmittelbaren Grenzgebiet, entgegentreten werden können.

    Schleiherfahndung

    Die gegenwärtige Gesetzeslage regelt die Möglichkeit der Identitätsfeststellung im Gebiet der Bundesgrenze bis zu einer Tiefe von dreißig Kilometern. Hier kann die Polizei die zur Feststellung der Identität erforderlichen Maßnahmen treffen (z. B. die Aushändigung mitgeführter Ausweispapiere zur Prüfung verlangen). Kann die Identität nicht festgestellt werden, können die betroffene Person sowie die von ihr mitgeführten Sachen zur vorbeugenden Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität sowie zur Verhütung von Straftaten von erheblicher Bedeutung auch durchsucht werden.

    Die auf diese bestimmte Entfernung zur Bundesgrenze abstellende Regelung hat sich als zu eng erwiesen. Durch die Ergänzung „sowie auf Durchgangsstraßen (Bundesautobahnen, Europastraßen und andere Straßen von erheblicher Bedeutung für die grenzüberschreitende Kriminalität) und in öffentlichen Einrichtungen des internationalen Verkehrs“ soll die polizeiliche Befugnis nach Absicht der Landesregierung in angemessener Weise auf rechtlich und räumlich eng umgrenzte weitere Bereiche im Land Brandenburg ausgedehnt werden. So soll beispielsweise KFZ-Verschiebungen wirksamer, d.h. nicht erst im unmittelbaren Grenzgebiet, entgegentreten werden können.

  • Polizeiliche Videoüberwachung der unmittelbaren Nähe gefährdeter Objekte sowie Löschfristen

    Videoüberwachung Videoüberwachung

    Videoüberwachungen sollen nicht nur in oder an besonders gefährdeten Objekten (z. B. Bahnhöfe oder Energieversorgungseinrichtungen) vorgenommen werden können, sondern auch in deren unmittelbarer Nähe erfolgen können. Unmittelbare Nähe meint in diesem Zusammenhang denjenigen Bereich, aus dem unmittelbar auf derartige Objekte und die in oder an diesen befindlichen Personen eingewirkt werden kann. Eine solche unmittelbare Einwirkung ist bei innerstädtisch gelegenen Objekten zumeist nur auf kurze Entfernung möglich.

    Besonders gefährdete Objekte in ländlicher Lage, etwa Flughäfen oder Kraftwerke, können hingegen auch über größere Distanzen frei und ungedeckt liegen und so auch aus größerer Entfernung unmittelbaren Einwirkungen unterliegen. In der Praxis zeigt sich, dass auch im Bereich der unmittelbaren Anfahrtswege relevante Personenbewegungen und Vorbereitungshandlungen zu Straftaten eintreten können.

    Die Speicherung der Aufzeichnung soll von aktuell 48 Stunden auf bis zu zwei Wochen verlängert werden. Dies dient insbesondere auch dazu, Erkenntnisse zu Vorbereitungshandlungen von Straftaten nicht vorschnell zu löschen. Darüber hinaus können auf diese Weise auch im Nachgang zu Straftaten Erkenntnisse zur Verhinderung weiterer Straftaten erlangt werden, die sonst aufgrund frühzeitiger Löschung nicht mehr gewonnen werden könnten.

    Videoüberwachung
    Videoüberwachung

    Videoüberwachungen sollen nicht nur in oder an besonders gefährdeten Objekten (z. B. Bahnhöfe oder Energieversorgungseinrichtungen) vorgenommen werden können, sondern auch in deren unmittelbarer Nähe erfolgen können. Unmittelbare Nähe meint in diesem Zusammenhang denjenigen Bereich, aus dem unmittelbar auf derartige Objekte und die in oder an diesen befindlichen Personen eingewirkt werden kann. Eine solche unmittelbare Einwirkung ist bei innerstädtisch gelegenen Objekten zumeist nur auf kurze Entfernung möglich.

    Besonders gefährdete Objekte in ländlicher Lage, etwa Flughäfen oder Kraftwerke, können hingegen auch über größere Distanzen frei und ungedeckt liegen und so auch aus größerer Entfernung unmittelbaren Einwirkungen unterliegen. In der Praxis zeigt sich, dass auch im Bereich der unmittelbaren Anfahrtswege relevante Personenbewegungen und Vorbereitungshandlungen zu Straftaten eintreten können.

    Die Speicherung der Aufzeichnung soll von aktuell 48 Stunden auf bis zu zwei Wochen verlängert werden. Dies dient insbesondere auch dazu, Erkenntnisse zu Vorbereitungshandlungen von Straftaten nicht vorschnell zu löschen. Darüber hinaus können auf diese Weise auch im Nachgang zu Straftaten Erkenntnisse zur Verhinderung weiterer Straftaten erlangt werden, die sonst aufgrund frühzeitiger Löschung nicht mehr gewonnen werden könnten.

  • Körpernah getragene technische Mittel zu Bildaufnahmen sowie Bild- und Tonaufzeichnungen bei Personen- und Fahrzeugkontrollen („Bodycams“) und Löschfristen

    Bodycams Bodycams

    Die an der Uniform der Polizistinnen und Polizisten angebrachten sog. Bodycams sollen in erster Linie der Eigensicherung dienen. Die offene Präsenz der Technik soll daher deeskalierend wirken, aber auch potenziellen Tätern deutlich machen, dass es im Falle eines unmittelbaren Übergriffs klares Beweismaterial gegen sie geben wird. Aufnahmen mit sog. Bodycams sollen nur in öffentlich zugänglichen Räumen zulässig sein. Um die Entwicklung von später auszuwertenden Situationen unabhängig nachvollziehen zu können, soll ein stetes flüchtiges Voraufzeichnen (pre-recording) von Bild und Ton über jeweils 60 Sekunden erfolgen. Die Voraufzeichnung wird automatisch gelöscht, wenn nicht manuell und situationsabhängig eine „längerfristige“ Aufzeichnung vorgenommen wird. Auf eine Bild- und Tonaufzeichnung ist beispielsweise durch Symbole, die an der sog. Bodycam angebracht sind, oder auch durch entsprechende mündliche Hinweise durch die Polizistin oder den Polizisten hinzuweisen.

    Mit dem Einsatz von „Bodycams“ soll geregelt werden, dass Bildaufnahmen und Bild- und Tonaufzeichnungen nach zwei Wochen zu löschen oder zu vernichten sind. Dies soll auch für die bislang nur in Fahrzeugen der Polizei möglichen Aufnahmen und Aufzeichnungen gelten.

    Bodycams
    Bodycams

    Die an der Uniform der Polizistinnen und Polizisten angebrachten sog. Bodycams sollen in erster Linie der Eigensicherung dienen. Die offene Präsenz der Technik soll daher deeskalierend wirken, aber auch potenziellen Tätern deutlich machen, dass es im Falle eines unmittelbaren Übergriffs klares Beweismaterial gegen sie geben wird. Aufnahmen mit sog. Bodycams sollen nur in öffentlich zugänglichen Räumen zulässig sein. Um die Entwicklung von später auszuwertenden Situationen unabhängig nachvollziehen zu können, soll ein stetes flüchtiges Voraufzeichnen (pre-recording) von Bild und Ton über jeweils 60 Sekunden erfolgen. Die Voraufzeichnung wird automatisch gelöscht, wenn nicht manuell und situationsabhängig eine „längerfristige“ Aufzeichnung vorgenommen wird. Auf eine Bild- und Tonaufzeichnung ist beispielsweise durch Symbole, die an der sog. Bodycam angebracht sind, oder auch durch entsprechende mündliche Hinweise durch die Polizistin oder den Polizisten hinzuweisen.

    Mit dem Einsatz von „Bodycams“ soll geregelt werden, dass Bildaufnahmen und Bild- und Tonaufzeichnungen nach zwei Wochen zu löschen oder zu vernichten sind. Dies soll auch für die bislang nur in Fahrzeugen der Polizei möglichen Aufnahmen und Aufzeichnungen gelten.

  • Telekommunikationsüberwachung an der Quelle (Quellen-TKÜ)

    Quellen-TKÜ (Technik und Recht)

    Die Telekomunikationsüberwachung an der Quelle (Quellen-TKÜ) ist im Wesentlichen eine Anpassung an den technischen Fortschritt. Sie ist Bestandteil des neuen Abschnitts zur Abwehr von Gefahren des Terrorismus im Entwurf des neuen Polizeigesetzes.

    Quellen-TKÜ (Technik und Recht)

    Die Telekomunikationsüberwachung an der Quelle (Quellen-TKÜ) ist im Wesentlichen eine Anpassung an den technischen Fortschritt. Sie ist Bestandteil des neuen Abschnitts zur Abwehr von Gefahren des Terrorismus im Entwurf des neuen Polizeigesetzes.

  • Meldeauflagen

    Meldeauflagen Meldeauflagen

    Meldeauflagen sollen sicherstellen, dass in denjenigen Fällen, in denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass von einer bestimmten Person die Gefahr ausgeht, dass sie eine Straftat begehen wird, eine örtliche Bindung dieser Person erzeugt wird. Durch die je nach Konstellation zeitlich eng gerafft möglichen Wiederholungen von persönlichen Meldungen in polizeilichen Dienststellen wird sichergestellt, dass die Person einen gewissen Aktionsradius nicht überschreiten kann. So ließe sich beispielsweise zu Zeiten einer Fußball-WM verfügen, dass sich eine Person täglich eine Stunde vor Spielbeginn bei einer bestimmten Polizeidienststelle zu melden hat, um sicherzugehen, dass eine Ausreise und anschließend von der Person ausgehende Gewalttätigkeiten rund um die Spielstätte nicht erfolgen können. Im Falle der Nichtbefolgung einer Meldeauflage stünden weiterhin die allgemeinen polizeilichen Maßnahmen, etwa eine befristete Ingewahrsamnahme, zur Verfügung. Über Maßnahmen, die über den Zeitraum von einem Monat hinausgehen, würde eine Richterin oder ein Richter entscheiden (sog. Richtervorbehalt).

    Meldeauflagen
    Meldeauflagen

    Meldeauflagen sollen sicherstellen, dass in denjenigen Fällen, in denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass von einer bestimmten Person die Gefahr ausgeht, dass sie eine Straftat begehen wird, eine örtliche Bindung dieser Person erzeugt wird. Durch die je nach Konstellation zeitlich eng gerafft möglichen Wiederholungen von persönlichen Meldungen in polizeilichen Dienststellen wird sichergestellt, dass die Person einen gewissen Aktionsradius nicht überschreiten kann. So ließe sich beispielsweise zu Zeiten einer Fußball-WM verfügen, dass sich eine Person täglich eine Stunde vor Spielbeginn bei einer bestimmten Polizeidienststelle zu melden hat, um sicherzugehen, dass eine Ausreise und anschließend von der Person ausgehende Gewalttätigkeiten rund um die Spielstätte nicht erfolgen können. Im Falle der Nichtbefolgung einer Meldeauflage stünden weiterhin die allgemeinen polizeilichen Maßnahmen, etwa eine befristete Ingewahrsamnahme, zur Verfügung. Über Maßnahmen, die über den Zeitraum von einem Monat hinausgehen, würde eine Richterin oder ein Richter entscheiden (sog. Richtervorbehalt).