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30.10.2018

Kabinett billigt Polizeigesetznovelle: Schröter: „Änderungen sind notwendig und maßvoll“ – Eigener Abschnitt zur Terrorabwehr

Die Landesregierung hat heute der von Innenminister Karl-Heinz Schröter vorgelegte Novelle des Polizeigesetzes zugestimmt. Schröter bezeichnete die vorgesehenen Änderungen als „notwendig, maßvoll und sinnvoll“. Sie seien in einem längeren Prozess „unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten besonders sorgfältig abgewogen worden“. Es gehe darum, die Befugnisse der Polizei rechtssicher auszugestalten und vor allem auf die veränderte Terror- und Gefährdungslage in Europa zu reagieren. Sicherheitslücken müssten zum Schutz der Bevölkerung geschlossen werden, heißt es in der Gesetzesbegründung. Schröter: „Die Bürgerinnen und Bürger fordern zu Recht einen starken Staat, der Sicherheit gewährleistet.“ Weiterlesen


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