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    Novelle des Polizeigesetzes Brandenburg

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    Novelle des Polizeigesetzes Brandenburg

  • Was ist das Brandenburgische Polizeigesetz (BbgPolG)?

    Im Brandenburgischen Polizeigesetz werden die Aufgaben und Befugnisse der Polizei des Landes Brandenburg geregelt. Es dient der polizeilichen Gefahrenabwehr.

    Im Brandenburgischen Polizeigesetz werden die Aufgaben und Befugnisse der Polizei des Landes Brandenburg geregelt. Es dient der polizeilichen Gefahrenabwehr.

  • Soll es ein komplett neues Polizeigesetz geben?

    Nein. Das bestehende Polizeigesetz soll vor dem Hintergrund der angespannten Terror- und Gefährdungslage sowie der Entwicklung der allgemeinen Kriminalität und des technischen Fortschritts angepasst und um Regelungen ergänzt werden, die in vielen anderen Bundesländern bereits vorgenommen wurden oder aktuell werden.

    Nein. Das bestehende Polizeigesetz soll vor dem Hintergrund der angespannten Terror- und Gefährdungslage sowie der Entwicklung der allgemeinen Kriminalität und des technischen Fortschritts angepasst und um Regelungen ergänzt werden, die in vielen anderen Bundesländern bereits vorgenommen wurden oder aktuell werden.

  • Wen sollen die Änderungen des Brandenburgischen Polizeigesetzes schützen?

    Mit dem geänderten Brandenburgischen Polizeigesetz sollen die Bürgerinnen und Bürger insbesondere vor den Gefahren durch Terrorismus und anderer Kriminalität (u. a. Internetkriminalität und organisierter Kriminalität) besser geschützt werden. Gleichzeitig dient das Gesetz auch der Stärkung der Bürgerrechte.

    Mit dem geänderten Brandenburgischen Polizeigesetz sollen die Bürgerinnen und Bürger insbesondere vor den Gefahren durch Terrorismus und anderer Kriminalität (u. a. Internetkriminalität und organisierter Kriminalität) besser geschützt werden. Gleichzeitig dient das Gesetz auch der Stärkung der Bürgerrechte.

  • Wen würde das neue Brandenburgische Polizeigesetz belasten?

    Eine tatsächliche Belastung entsteht nur für diejenigen, die sich nicht an Recht und Gesetz halten bzw. halten wollen. Mit den Neuregelungen trifft das insbesondere für Terroristen und Schwerkriminelle zu.

    Eine tatsächliche Belastung entsteht nur für diejenigen, die sich nicht an Recht und Gesetz halten bzw. halten wollen. Mit den Neuregelungen trifft das insbesondere für Terroristen und Schwerkriminelle zu.

  • Was ist wirklich neu im Gesetzentwurf der Landesregierung?

    Neu ist die Schaffung spezieller Befugnisse für die Bekämpfung von Gefahren des Terrorismus.

    Andere Befugnisse, die neu geregelt bzw. aufgenommen wurden, sind allerdings als solche nicht neu. Sie sind entweder bereits jetzt schon unter anderen Voraussetzungen auf der Grundlage bestehender Gesetze, z. B. der Strafprozessordnung (StPO) oder des Strafgesetzbuches (StGB) möglich oder werden auf der Grundlage der sog. polizeilichen Generalklausel (der allgemeinen Vorschrift für polizeiliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr) durchgeführt. So ist beispielsweise die sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung nach der StPO möglich. Meldeauflagen, Aufenthaltsvorgaben und Kontaktverbote wurden bisher auf die polizeiliche Generalklausel gestützt.

    Neu ist die Schaffung spezieller Befugnisse für die Bekämpfung von Gefahren des Terrorismus.

    Andere Befugnisse, die neu geregelt bzw. aufgenommen wurden, sind allerdings als solche nicht neu. Sie sind entweder bereits jetzt schon unter anderen Voraussetzungen auf der Grundlage bestehender Gesetze, z. B. der Strafprozessordnung (StPO) oder des Strafgesetzbuches (StGB) möglich oder werden auf der Grundlage der sog. polizeilichen Generalklausel (der allgemeinen Vorschrift für polizeiliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr) durchgeführt. So ist beispielsweise die sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung nach der StPO möglich. Meldeauflagen, Aufenthaltsvorgaben und Kontaktverbote wurden bisher auf die polizeiliche Generalklausel gestützt.

  • Was sind Gefahren des Terrorismus?

    Als Gefahren des Terrorismus gelten Gefahren der Verwirklichung von ganz erheblichen Straftaten. Erstens müssen die Täter das Ziel haben, durch ihre Tat entweder die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern oder eine Behörde beziehungsweise internationale Organisation mit Gewalt oder durch Drohung zu nötigen oder die Grundstrukturen eines Staates, eines Landes oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen. Zweitens muss die Tat durch ihre Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat, ein Land oder eine internationale Organisation erheblich schädigen können.

    Als Gefahren des Terrorismus gelten Gefahren der Verwirklichung von ganz erheblichen Straftaten. Erstens müssen die Täter das Ziel haben, durch ihre Tat entweder die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern oder eine Behörde beziehungsweise internationale Organisation mit Gewalt oder durch Drohung zu nötigen oder die Grundstrukturen eines Staates, eines Landes oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen. Zweitens muss die Tat durch ihre Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat, ein Land oder eine internationale Organisation erheblich schädigen können.

  • Welche wesentlichen neuen Befugnisse soll die Polizei bekommen?

    Zur Bekämpfung der Gefahren des Terrorismus soll die Polizei für einen abgegrenzten Personenkreis u. a. Befugnisse zu Identitätsfeststellungen, erkennungsdienstlichen Maßnahmen, polizeilichen Ausschreibungen, anlassbezogenen automatischen Kennzeichenfahndungen, Aufenthaltsvorgaben, Kontaktverboten und Quellen-Telekommunikationsüberwachungen sowie für den Einsatz von Explosivmitteln erhalten.

    Darüber hinaus sollen die Befugnisse der Polizei zur Abwehr von Gefahren der Entwicklung der Kriminalität und dem technischen Fortschritt angepasst werden, insbesondere im Bereich der Datenerhebung. Dies betrifft zum Beispiel die Nutzung von sog. Bodycams zur Eigensicherung.

    Zur Bekämpfung der Gefahren des Terrorismus soll die Polizei für einen abgegrenzten Personenkreis u. a. Befugnisse zu Identitätsfeststellungen, erkennungsdienstlichen Maßnahmen, polizeilichen Ausschreibungen, anlassbezogenen automatischen Kennzeichenfahndungen, Aufenthaltsvorgaben, Kontaktverboten und Quellen-Telekommunikationsüberwachungen sowie für den Einsatz von Explosivmitteln erhalten.

    Darüber hinaus sollen die Befugnisse der Polizei zur Abwehr von Gefahren der Entwicklung der Kriminalität und dem technischen Fortschritt angepasst werden, insbesondere im Bereich der Datenerhebung. Dies betrifft zum Beispiel die Nutzung von sog. Bodycams zur Eigensicherung.

  • Führen die vorgesehenen Ergänzungen und Anpassungen in einen "Überwachungsstaat"?

    Nein, auch mit den Ergänzungen und Anpassungen führt das Polizeigesetz nicht in einen „Überwachungsstaat“. Um Kriminalität wirksam bekämpfen zu können, muss auch die Polizei mit der Zeit gehen und vor allem bei den technischen Mitteln mit den Kriminellen zumindest auf Augenhöhe sein. Terroristen nutzen Smartphones und verschlüsselte Kommunikationstechniken, um Anschläge und andere Straftaten zu planen und vorzubereiten. Ohne die neuen Befugnisse zur Gefahrenabwehr kann das unbemerkt von der Polizei geschehen.

    Selbstverständlich muss sich die Polizei an die Regeln des Rechtsstaates halten und die Vorgaben des Grundgesetzes, anderer Gesetze und Gerichte beachten.

    Nein, auch mit den Ergänzungen und Anpassungen führt das Polizeigesetz nicht in einen „Überwachungsstaat“. Um Kriminalität wirksam bekämpfen zu können, muss auch die Polizei mit der Zeit gehen und vor allem bei den technischen Mitteln mit den Kriminellen zumindest auf Augenhöhe sein. Terroristen nutzen Smartphones und verschlüsselte Kommunikationstechniken, um Anschläge und andere Straftaten zu planen und vorzubereiten. Ohne die neuen Befugnisse zur Gefahrenabwehr kann das unbemerkt von der Polizei geschehen.

    Selbstverständlich muss sich die Polizei an die Regeln des Rechtsstaates halten und die Vorgaben des Grundgesetzes, anderer Gesetze und Gerichte beachten.

  • Öffnet die Videoüberwachung die Türen zur Totalüberwachung?

    Nein. Die Videoüberwachung  soll nach den Plänen der Landesregierung zukünftig zwar nicht nur in oder an besonders gefährdeten Orten, sondern auch in deren unmittelbarer Nähe erfolgen, eine Totalüberwachung bedeutet das jedoch nicht. Insbesondere wird im Gesetzentwurf auf eine automatisierte oder „intelligente“ Videoüberwachung verzichtet. Auch die sog. Bodycams sollen nur in öffentlich zugänglichen Räumen eingesetzt werden dürfen.

    Nein. Die Videoüberwachung  soll nach den Plänen der Landesregierung zukünftig zwar nicht nur in oder an besonders gefährdeten Orten, sondern auch in deren unmittelbarer Nähe erfolgen, eine Totalüberwachung bedeutet das jedoch nicht. Insbesondere wird im Gesetzentwurf auf eine automatisierte oder „intelligente“ Videoüberwachung verzichtet. Auch die sog. Bodycams sollen nur in öffentlich zugänglichen Räumen eingesetzt werden dürfen.

  • Was sind gefährdete Objekte?

    Gefährdete Objekte sind solche, an denen drohende Gefahren besondere Auswirkungen haben. Dazu zählen u. a. Anlagen oder Einrichtungen, die für die Versorgung der Bevölkerung von besonderer Bedeutung sind und/oder zur starken Konzentration von Personen führen, wodurch Anschläge begünstigt werden können. Exemplarisch sind hier Unternehmen zur Energie- und Wasserversorgung, Rundfunkanstalten, Zeitungsverlage, Banken und Sparkassen, aber auch Flughäfen, Bahnhöfe, Verkehrsmittel sowie Weihnachtsmärkte, Volksfeste und Fußballstadien zu nennen.

    Gefährdete Objekte sind solche, an denen drohende Gefahren besondere Auswirkungen haben. Dazu zählen u. a. Anlagen oder Einrichtungen, die für die Versorgung der Bevölkerung von besonderer Bedeutung sind und/oder zur starken Konzentration von Personen führen, wodurch Anschläge begünstigt werden können. Exemplarisch sind hier Unternehmen zur Energie- und Wasserversorgung, Rundfunkanstalten, Zeitungsverlage, Banken und Sparkassen, aber auch Flughäfen, Bahnhöfe, Verkehrsmittel sowie Weihnachtsmärkte, Volksfeste und Fußballstadien zu nennen.

  • Wird jedes Gespräch mit Beamten über die "Bodycam" dauerhaft aufgezeichnet und gespeichert, z.B. bei einer Verkehrskontrolle?

    Für die Aufzeichnung und Speicherung über die sog. Bodycam sieht der Gesetzentwurf der Landesregierung  klare Vorgaben vor. Danach darf sie zum Zwecke der Eigensicherung nur eingesetzt werden, wenn dies zum Schutz gegen eine Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist. Außerdem wird die Aufnahme automatisch nach 60 Sekunden spurenlos gelöscht, wenn nicht manuell und situationsabhängig eine „längerfristige“ Aufzeichnung vorgenommen wird.

    Für die Aufzeichnung und Speicherung über die sog. Bodycam sieht der Gesetzentwurf der Landesregierung  klare Vorgaben vor. Danach darf sie zum Zwecke der Eigensicherung nur eingesetzt werden, wenn dies zum Schutz gegen eine Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist. Außerdem wird die Aufnahme automatisch nach 60 Sekunden spurenlos gelöscht, wenn nicht manuell und situationsabhängig eine „längerfristige“ Aufzeichnung vorgenommen wird.

  • Wird die Annahme einer terroristischen Straftat zum Freifahrtschein für eine willkürliche Polizeiarbeit?

    Nein. Auch bei der Annahme einer terroristischen Straftat (einer drohenden Anschlagsgefahr) muss sich die Polizei bei ihren Maßnahmen an rechtliche Vorgaben halten. So setzt der Gesetzentwurf der Landesregierung z. B. bei Aufenthaltsvorgaben und Kontaktverboten grundsätzlich eine Anordnung durch eine Richterin oder einen Richter voraus.

    Nein. Auch bei der Annahme einer terroristischen Straftat (einer drohenden Anschlagsgefahr) muss sich die Polizei bei ihren Maßnahmen an rechtliche Vorgaben halten. So setzt der Gesetzentwurf der Landesregierung z. B. bei Aufenthaltsvorgaben und Kontaktverboten grundsätzlich eine Anordnung durch eine Richterin oder einen Richter voraus.

  • Wer kontrolliert die Polizei?

    Die Kontrolle der Polizei erfolgt durch verschiedene Stellen. Zunächst erfordern bestimmte Maßnahmen laut Gesetzentwurf eine Anordnung oder zumindest eine unverzügliche Bestätigung durch ein Gericht. Neben der Fachaufsicht durch das Ministerium des Innern und für Kommunales erhielte der Landtag auch jährliche Berichte über bestimmte polizeiliche Maßnahmen. Schon jetzt wird dem Parlament einmal im Jahr über alle erfolgten Maßnahmen der Video-, Wohnraum- und Telekommunikationsüberwachung berichtet. Zukünftig werden dazu auch alle Maßnahmen, die der Verhinderung einer Terrorgefahr dienen, in einem weiteren Bericht zusammengefasst den Abgeordneten vorgelegt.

    Darüber hinaus hat auch die Landesbeauftragte für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht (LDA) bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei Kontrollbefugnisse.

    Die Kontrolle der Polizei erfolgt durch verschiedene Stellen. Zunächst erfordern bestimmte Maßnahmen laut Gesetzentwurf eine Anordnung oder zumindest eine unverzügliche Bestätigung durch ein Gericht. Neben der Fachaufsicht durch das Ministerium des Innern und für Kommunales erhielte der Landtag auch jährliche Berichte über bestimmte polizeiliche Maßnahmen. Schon jetzt wird dem Parlament einmal im Jahr über alle erfolgten Maßnahmen der Video-, Wohnraum- und Telekommunikationsüberwachung berichtet. Zukünftig werden dazu auch alle Maßnahmen, die der Verhinderung einer Terrorgefahr dienen, in einem weiteren Bericht zusammengefasst den Abgeordneten vorgelegt.

    Darüber hinaus hat auch die Landesbeauftragte für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht (LDA) bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei Kontrollbefugnisse.

  • Was ist ein Richtervorbehalt?

    Durch den sog. Richtervorbehalt ist festgelegt, dass bestimmte polizeiliche Maßnahmen und Entscheidungen grundsätzlich vorher durch ein Gericht angeordnet werden müssen. Diese Maßnahmen könnten ausnahmsweise auch durch den Polizeipräsidenten oder die Polizeipräsidentin angeordnet werden, wenn „Gefahr im Verzug“ besteht. Sie müssten dann unverzüglich durch ein Gericht bestätigt werden. Die Polizei könnte hier nicht ohne Beteiligung einer Richterin oder eines Richters handeln.

    Durch den sog. Richtervorbehalt ist festgelegt, dass bestimmte polizeiliche Maßnahmen und Entscheidungen grundsätzlich vorher durch ein Gericht angeordnet werden müssen. Diese Maßnahmen könnten ausnahmsweise auch durch den Polizeipräsidenten oder die Polizeipräsidentin angeordnet werden, wenn „Gefahr im Verzug“ besteht. Sie müssten dann unverzüglich durch ein Gericht bestätigt werden. Die Polizei könnte hier nicht ohne Beteiligung einer Richterin oder eines Richters handeln.

  • Was ist unter einer sog. Schleierfahndung zu verstehen und wann kann dieses Instrument der Polizeiarbeit eingesetzt werden?

    Bei einer Schleierfahndung können durch die Polizei u. a. zur vorbeugenden Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchgeführt werden. Bisher ist dies nur im Gebiet der Bundesgrenze zur Republik Polen bis zu einer Tiefe von 30 km möglich. Zukünftig soll dies auch auf Durchgangsstraßen (z. B. Bundesautobahnen) erfolgen können.

     

    Bei einer Schleierfahndung können durch die Polizei u. a. zur vorbeugenden Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchgeführt werden. Bisher ist dies nur im Gebiet der Bundesgrenze zur Republik Polen bis zu einer Tiefe von 30 km möglich. Zukünftig soll dies auch auf Durchgangsstraßen (z. B. Bundesautobahnen) erfolgen können.

     

  • Was ist unter der Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung, zur verdeckten Registrierung oder zur gezielten Kontrolle zu verstehen?

    Bei der Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung werden bestimmte Personen und Kennzeichen von ihnen verwendeter Kraftfahrzeuge in einer Datei gespeichert und überregionale andere Dienststellen um „Beobachtung“ ersucht. In der Folge können Daten aus den Kontrollen (z. B. das Antreffen einer Person, der Ort des Antreffens, das benutzte Fahrzeug) erhoben und an die ausschreibende Polizei übermittelt werden (verdeckte Registrierung) sowie ggf. die Person, das Fahrzeug oder die mitgeführten Gegenstände durchsucht werden (gezielte Kontrolle). Darüber sind die Betroffenen nach Wegfall der Voraussetzungen zu unterrichten.

    Bei der Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung werden bestimmte Personen und Kennzeichen von ihnen verwendeter Kraftfahrzeuge in einer Datei gespeichert und überregionale andere Dienststellen um „Beobachtung“ ersucht. In der Folge können Daten aus den Kontrollen (z. B. das Antreffen einer Person, der Ort des Antreffens, das benutzte Fahrzeug) erhoben und an die ausschreibende Polizei übermittelt werden (verdeckte Registrierung) sowie ggf. die Person, das Fahrzeug oder die mitgeführten Gegenstände durchsucht werden (gezielte Kontrolle). Darüber sind die Betroffenen nach Wegfall der Voraussetzungen zu unterrichten.

  • Was sind eine Identitätsfeststellung und eine erkennungsdienstliche Behandlung?

    Die Identitätsfeststellung bezeichnet eine Maßnahme der Polizei gegenüber einer Person, bei der diese ihre Personalien bekannt gibt. Hierzu könnte die Polizei die Person anhalten, sie nach den Personalien befragen sowie ggf. verlangen, dass mitgeführte Ausweispapiere ausgehändigt werden. Wenn die Identität auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann, sollen auch die Person und mitgeführte Sachen und Fahrzeuge durchsucht werden dürfen. Sollte ein Festhalten einer Person zur Identitätsfeststellung erforderlich sein, wäre unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen.

    Ist eine Identitätsfeststellung nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten möglich, wären auch sog. erkennungsdienstliche Maßnahmen zulässig. Bei diesen (z. B. Aufnahme von Lichtbildern oder Abnahme von Fingerabdrücken) werden personenbezogene und/oder biometrische Daten einer Person durch die Polizei erfasst.

    Die erhobenen Daten werden sodann mit den polizeilichen Datensystemen abgeglichen, um die tatsächliche Identität einer Person festzustellen.

    Die Identitätsfeststellung bezeichnet eine Maßnahme der Polizei gegenüber einer Person, bei der diese ihre Personalien bekannt gibt. Hierzu könnte die Polizei die Person anhalten, sie nach den Personalien befragen sowie ggf. verlangen, dass mitgeführte Ausweispapiere ausgehändigt werden. Wenn die Identität auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann, sollen auch die Person und mitgeführte Sachen und Fahrzeuge durchsucht werden dürfen. Sollte ein Festhalten einer Person zur Identitätsfeststellung erforderlich sein, wäre unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen.

    Ist eine Identitätsfeststellung nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten möglich, wären auch sog. erkennungsdienstliche Maßnahmen zulässig. Bei diesen (z. B. Aufnahme von Lichtbildern oder Abnahme von Fingerabdrücken) werden personenbezogene und/oder biometrische Daten einer Person durch die Polizei erfasst.

    Die erhobenen Daten werden sodann mit den polizeilichen Datensystemen abgeglichen, um die tatsächliche Identität einer Person festzustellen.

  • Was ist unter Telekommunikationsüberwachung an der Quelle (Quellen-TKÜ) zu verstehen?

    Die sog. Quellen-TKÜ, die ausschließlich zur Abwehr von Gefahren des Terrorismus zulässig sein soll, ist eine besondere Form der Telekommunikationsüberwachung. Hier wird die Kommunikation erfasst, bevor diese verschlüsselt wird oder nachdem diese entschlüsselt wurde. Die dadurch erlangten Informationen sind die gleichen wie bei der herkömmlichen Telekommunikationsüberwachung.

    Die sog. Quellen-TKÜ, die ausschließlich zur Abwehr von Gefahren des Terrorismus zulässig sein soll, ist eine besondere Form der Telekommunikationsüberwachung. Hier wird die Kommunikation erfasst, bevor diese verschlüsselt wird oder nachdem diese entschlüsselt wurde. Die dadurch erlangten Informationen sind die gleichen wie bei der herkömmlichen Telekommunikationsüberwachung.

  • Könnte die Polizei dann einfach jedes Telefon abhören, meinen Chatverlauf verfolgen oder die E-Mails lesen?

    Nein. Erstens soll die Quellen-Telekommunikationsüberwachung nur zur Abwehr von Gefahren des Terrorismus zum Einsatz kommen können. Zweitens sieht der Gesetzentwurf der Landesregierung für die sog. Quellen-TKÜ - genau wie bei der herkömmlichen Telekommunikationsüberwachung - den Richtervorbehalt vor (siehe "Was ist ein Richtervorbehalt?").

    Nein. Erstens soll die Quellen-Telekommunikationsüberwachung nur zur Abwehr von Gefahren des Terrorismus zum Einsatz kommen können. Zweitens sieht der Gesetzentwurf der Landesregierung für die sog. Quellen-TKÜ - genau wie bei der herkömmlichen Telekommunikationsüberwachung - den Richtervorbehalt vor (siehe "Was ist ein Richtervorbehalt?").

  • Was sind Vertrauenspersonen und verdeckte Ermittler?

    Eine Vertrauensperson ist eine Person, die bereit ist, eine Strafverfolgungsbehörde bei der Aufklärung von Straftaten auf längere Zeit vertraulich zu unterstützen, ohne der Strafverfolgungsbehörde anzugehören. Die Identität der Vertrauensperson wird dabei grundsätzlich geheim gehalten und geschützt.

    Verdeckte Ermittler sind Beamtinnen und Beamte der Polizei, die unter einer ihnen verliehenen, auf Dauer veränderten Identität (Legende) ermitteln.

    Eine Vertrauensperson ist eine Person, die bereit ist, eine Strafverfolgungsbehörde bei der Aufklärung von Straftaten auf längere Zeit vertraulich zu unterstützen, ohne der Strafverfolgungsbehörde anzugehören. Die Identität der Vertrauensperson wird dabei grundsätzlich geheim gehalten und geschützt.

    Verdeckte Ermittler sind Beamtinnen und Beamte der Polizei, die unter einer ihnen verliehenen, auf Dauer veränderten Identität (Legende) ermitteln.

  • Wie geht es mit dem Gesetzentwurf weiter?

    Als erstes hat das Innenministerium seinen Gesetzentwurf auf der Arbeitsebene mit anderen Ministerien abgestimmt. Im nächsten Schritt wurde ab Anfang Juli 2018 die sog. formelle Ressortabstimmung durchgeführt. In diesem Rahmen haben sich die Ministerien über Anmerkungen und Vorschläge zum Gesetzentwurf ausgetauscht und sich auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf verständigt. Im nächsten Verfahrensschritt brachten die Mitzeichnungen der Ministerinnen und Minister zum Ausdruck, dass Einigkeit über den Gesetzentwurf herrscht, der daraufhin Ende Oktober 2018 vom Kabinett beschlossen wurde.

    Seit der anschließenden Zuleitung an den Landtag ist der Gesetzentwurf nun Gegenstand des parlamentarischen Verfahrens (Drucksache 6/9821). Die Abgeordneten befassen sich im Plenum in der ersten und zweiten Lesung sowie zwischendurch im Fachausschuss ausführlich mit dem Entwurf und überarbeiten ihn gegebenenfalls. Zur Vertiefung ihrer Problemkenntnis können sie Informationen und Gutachten einholen sowie Experten und Vertreter betroffener Interessen anhören. Am Ende der Aussprache in der zweiten Lesung stimmt der Landtag über den Gesetzentwurf ab. Verabschiedete Gesetze werden durch die Landtagspräsidentin ausgefertigt und im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg verkündet.

    Detaillierte Informationen zum parlamentarischen Verfahren sowie Ausnahmeregelungen können hier nachgelesen werden.

    Als erstes hat das Innenministerium seinen Gesetzentwurf auf der Arbeitsebene mit anderen Ministerien abgestimmt. Im nächsten Schritt wurde ab Anfang Juli 2018 die sog. formelle Ressortabstimmung durchgeführt. In diesem Rahmen haben sich die Ministerien über Anmerkungen und Vorschläge zum Gesetzentwurf ausgetauscht und sich auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf verständigt. Im nächsten Verfahrensschritt brachten die Mitzeichnungen der Ministerinnen und Minister zum Ausdruck, dass Einigkeit über den Gesetzentwurf herrscht, der daraufhin Ende Oktober 2018 vom Kabinett beschlossen wurde.

    Seit der anschließenden Zuleitung an den Landtag ist der Gesetzentwurf nun Gegenstand des parlamentarischen Verfahrens (Drucksache 6/9821). Die Abgeordneten befassen sich im Plenum in der ersten und zweiten Lesung sowie zwischendurch im Fachausschuss ausführlich mit dem Entwurf und überarbeiten ihn gegebenenfalls. Zur Vertiefung ihrer Problemkenntnis können sie Informationen und Gutachten einholen sowie Experten und Vertreter betroffener Interessen anhören. Am Ende der Aussprache in der zweiten Lesung stimmt der Landtag über den Gesetzentwurf ab. Verabschiedete Gesetze werden durch die Landtagspräsidentin ausgefertigt und im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg verkündet.

    Detaillierte Informationen zum parlamentarischen Verfahren sowie Ausnahmeregelungen können hier nachgelesen werden.

Weitere Fragen?

Ministerium des Innern und für Kommunales

Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 0331 866-2028
E-Mail senden

Presseanfragen
Pressestelle
Tel.: 0331 866-2060
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Im Wortlaut nachzulesen:

Gesetzentwurf
der Landesregierung
"Zwölftes Gesetz
zur Änderung
des Brandenburgischen
Polizeigesetzes"