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  • Bild: Polizei Brandenburg Verkehrskontrolle xxx

    Novelle des Polizeigesetzes

    Für die Sicherheit im Land Brandenburg

  • Bild: Polizei Brandenburg Ärmelemblem

    Novelle des Polizeigesetzes

    Für die bessere Abwehr von Terrorgefahren

  • Bild: Polizei Brandenburg Schriftzug

    Novelle des Polizeigesetzes

    Für den Einsatz neuer technischer Standards

Warum muss das Polizeigesetz im Land Brandenburg geändert werden?

Die Terror- und Gefährdungslage in Deutschland und somit auch in Brandenburg ist angespannt. Zum Schutz der Bevölkerung ist es zwingend erforderlich, Sicherheitslücken zu schließen. Der Gesetzentwurf des Ministeriums des Innern und für Kommunales zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes enthält daher einen eigenen Abschnitt zu besonderen Befugnissen zur Abwehr von Gefahren des Terrorismus.

Darüber hinaus erfordern die aktuelle Rechtsprechung und der allgemeine technische Fortschritt zeitgemäße Gesetzesanpassungen. Kriminelle nutzen moderne technische Mittel, um Straftaten vorzubereiten und zu begehen. Die Polizei muss mit dieser Entwicklung schritthalten, um handlungsfähig zu bleiben. Auch vielfach bewährte Mittel der Polizeiarbeit werden in zeitgemäßer Form benötigt.

Der Gesetzentwurf sieht den deutlich verbesserten Schutz unserer Polizistinnen und Polizisten im Einsatz gegen Schwerkriminelle vor.

Andere Bundesländer haben ihre Polizeigesetze bereits ergänzt und an die aktuelle Gefahrenlage sowie die erforderlichen technischen Standards angepasst. Auch Brandenburg muss handeln! Unser Land darf kein Ort sein, an dem Schwerkriminelle weniger fürchten müssen, entdeckt und verfolgt zu werden.

Darum: Die Novelle des Polizeigesetzes des Landes Brandenburg! 


Das Innenministerium stimmt den Gesetzentwurf derzeit mit den anderen Ministerien der Landesregierung ab.

Die Terror- und Gefährdungslage in Deutschland und somit auch in Brandenburg ist angespannt. Zum Schutz der Bevölkerung ist es zwingend erforderlich, Sicherheitslücken zu schließen. Der Gesetzentwurf des Ministeriums des Innern und für Kommunales zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes enthält daher einen eigenen Abschnitt zu besonderen Befugnissen zur Abwehr von Gefahren des Terrorismus.

Darüber hinaus erfordern die aktuelle Rechtsprechung und der allgemeine technische Fortschritt zeitgemäße Gesetzesanpassungen. Kriminelle nutzen moderne technische Mittel, um Straftaten vorzubereiten und zu begehen. Die Polizei muss mit dieser Entwicklung schritthalten, um handlungsfähig zu bleiben. Auch vielfach bewährte Mittel der Polizeiarbeit werden in zeitgemäßer Form benötigt.

Der Gesetzentwurf sieht den deutlich verbesserten Schutz unserer Polizistinnen und Polizisten im Einsatz gegen Schwerkriminelle vor.

Andere Bundesländer haben ihre Polizeigesetze bereits ergänzt und an die aktuelle Gefahrenlage sowie die erforderlichen technischen Standards angepasst. Auch Brandenburg muss handeln! Unser Land darf kein Ort sein, an dem Schwerkriminelle weniger fürchten müssen, entdeckt und verfolgt zu werden.

Darum: Die Novelle des Polizeigesetzes des Landes Brandenburg! 


Das Innenministerium stimmt den Gesetzentwurf derzeit mit den anderen Ministerien der Landesregierung ab.